Grüne appellieren an das Land – jetzt zu handeln.

Bündnis 90/Die Grünen Kreis Ahrweiler (Fraktion & Kreisverband) sind tief betroffen über dem zweiten Femizid innerhalb von einem Jahr in unserer Region. Wieder wurde eine Frau von ihrem ehemaligen Ehemann getötet – trotz bekannter Gefährdung, trotz Kontaktverbot, trotz klarer Warnsignale. Unsere Anteilnahme gilt den Familien und den Kindern, die nun ohne ihre Mütter aufwachsen müssen. Doch Trauer allein reicht nicht. Wir müssen handeln.

Femizide sind keine „Familiendramen“. Sie sind gezielte Tötungen von Frauen im Kontext von Kontrolle, Trennung und Gewalt. Sichtbarkeit durch Orange Bänke oder Informationsmaterialien ist wichtig – aber sie schützt im entscheidenden Moment nicht vor einem Täter, der entschlossen ist, Gewalt auszuüben.

Wir Grüne im Kreis Ahrweiler fordern deshalb: Setzen wir endlich wirksame Schutzinstrumente ein. Spanien zeigt seit Jahren, wie es geht: Eine elektronische Fußfessel für Gefährder, gekoppelt an ein Warnsystem für die betroffene Frau und die Polizei. Dieses Modell rettet nachweislich Leben. Die elektronische Fußfessel ist kein Generalverdacht gegen Männer, sondern ein gezieltes Mittel für eine kleine Gruppe hochgefährlicher Täter. 2024 wurden in Deutschland 938 Frauen und Mädchen Opfer von Tötungsdelikten, 360 davon vollendet. Jede verhinderte Tat zählt. Das Gesetz wurde im Mai verabschiedet, jetzt müssen die Länder es umsetzen:

Unser Appell aus dem Kreis Ahrweiler: Rheinland‑Pfalz muss die elektronische Fußfessel einführen, Polizei und Beratungsstellen stärken und verbindliche Schutzkonzepte für Frauen in Trennungssituationen schaffen. Familien, die nach einem Femizid die Kinder auffangen müssen, brauchen Unterstützung.

Wir als Grüne im Kreis Ahrweiler werden das Thema in die kommunalen Gremien einbringen, Gespräche mit Polizei, Beratungsstellen und Landespolitik führen und konkrete Schritte einfordern. Wenn wir wissen, was schützt – dann müssen wir es auch tun.

Bündnis 90/Die Grünen Kreis Ahrweiler Kreistagsfraktion & Kreisverband
Foto: Pressemeldung Femizid Ki-generiert durch Mistral

Offener Appellbrief – Elektronische Fußfessel zum Schutz gefährdeter Frauen.

Sehr geehrte Susanne Müller,
sehr geehrte Petra Schneider,
sehr geehrter Guido Orthen,
Politiker aus dem Kreis Ahrweiler im Landtag Rheinland-Pfalz,
jede Woche erleben wir in Deutschland schwere Gewalttaten gegen Frauen – oft trotz bestehender
Schutzanordnungen. So im vergangenen Jahr in Gimmigen und im Mai in der Verbandsgemeinde
Adenau. Für die Betroffenen kommt jede Reform zu spät. Aber wir können und müssen handeln.
Auch in Rheinland-Pfalz sind Betroffene darauf angewiesen, dass der Staat seine Schutzpflicht ernst
nimmt und moderne Instrumente nutzt, die nachweislich Leben retten. Die elektronische
Aufenthaltsüberwachung – erfolgreich in Spanien, Frankreich und mehreren EU-Staaten – ist ein
solches Instrument.
Der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz am 8. Mai verabschiedet.
Nun liegt die Verantwortung bei den Ländern, die Umsetzung zügig, entschlossen und einheitlich
voranzutreiben. Rheinland-Pfalz darf hier nicht hinterherhinken.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Ahrweiler bitten wir Sie daher eindringlich:

• Schnelle Koordinierungsstellen einrichten, die Täterüberwachung, Alarmierung und Gefährdungsanalysen in Echtzeit ermöglichen.
• Polizei und Justiz ausstatten – technisch wie personell –, damit die elektronische Fußfesselwirksam eingesetzt werden kann.
• Landesweite Standards verankern, damit der Schutz Betroffener nicht vom Wohnort abhängt.
• Transparente Kommunikation sicherstellen, damit Betroffene, Beratungsstellen und Kommunen Planungssicherheit erhalten.

Die Erfahrungen aus Spanien zeigen: Die Kombination aus Fußfessel, Warnsystem und
professioneller Gefährdungsanalyse verhindert Eskalationen, schützt Betroffene und entlastet Polizei
und Justiz. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um ein wirksames, erprobtes Schutzinstrument.
Die elektronische Fußfessel schützt Frauen und Kinder – und sie verhindert Eskalationen, wie sie in
hochdynamischen Trennungssituationen entstehen können. Auch der Täter, oft ein Ex-Partner, wird
dadurch vor einer Situation bewahrt, die ihn zum Mörder machen.
Wir bitten Sie daher, die Umsetzung in Rheinland-Pfalz mit höchster Priorität voranzutreiben und
öffentlich klarzustellen, welche Schritte bereits erfolgt sind und welche noch ausstehen.

Mit freundlichen Grüßen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreis Ahrweiler