Gleiche Maßstäbe beim Konnexitätsprinzip auch in Rheinland-Pfalz

„Ich begrüße, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Konnexitätsprinzip wieder in Erinnerung ruft – wer bestellt, bezahlt. Wer aber solche Worte wählt, sollte sie auch im eigenen Land ernst nehmen“, erklärt die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Ahrweiler, Petra Schneider, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Zum Hintergrund: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale – Entlastungen, die ab 2026 greifen sollen. Ministerpräsident Schweitzer hingegen fordert, der Bund müsse die Länder und Kommunen für entstehende Steuerausfälle entschädigen.

„Wenn Herr Schweitzer gegenüber dem Bund einfordert, dass zusätzliche Aufgaben auch mit entsprechender Finanzierung einhergehen müssen, dann sollte er sich endlich eingestehen, dass gerade seine Landesregierung in Rheinland-Pfalz seit Jahren genau das Gegenteil macht“, so MdL Horst Gies weiter. „Bei zentralen Gesetzen wie zum Beispiel dem Kita-Zukunftsgesetz oder auch bei den ÖPNV-Finanzierungen wurden die tatsächlichen Mehrbelastungen unserer Kommunen nicht einmal ansatzweise durch das Land ausgeglichen.“

Tatsächlich, so die MdL´s Schneider und Gies, sei die finanzielle Not vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz hausgemacht: „Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist das Hauptproblem für die katastrophale Haushaltslage vieler Kreise, so auch für den Kreis Ahrweiler“, erinnert Horst Gies an die Ergebnisse der Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) im Landtag. „Statt endlich Verantwortung zu übernehmen, drückt sich die Landesregierung lieber davor und schiebt die Schuld lieber nach Berlin. Das ist in höchstem Maße unehrlich!“

„Wenn es Alexander Schweitzer ernst meint, mit seiner Forderung nach Fairness zwischen Bund, Ländern und Kommunen, dann sollte er zuerst vor der eigenen Haustür kehren“, so Petra Schneider abschließend. „Wer das Konnexitätsprinzip predigt, muss es auch selbst leben – und zwar in Rheinland-Pfalz.“

Pressemeldung der CDU Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies
Foto: Privat