Schmitt: „Bundesverkehrsminister muss Wort halten“
Mit scharfer Kritik hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt auf Berichte reagiert, wonach zentrale Infrastrukturprojekte in Deutschland – darunter auch der Lückenschluss der A1 und der Ausbau der A643 bei Mainz – auf der Kippe stehen könnten.
„Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Bund ausgerechnet beim A1-Lückenschluss den Rückzieher macht“, sagte Schmitt. „Der Bundesverkehrsminister hat selbst bei seinem Sommertermin vor Ort erklärt: ‚Die einzige Lösung ist, dass wir die Lücke schließen.‘ Genau daran muss er sich messen lassen. Wer jetzt von einem Baustopp spricht, gefährdet die Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik insgesamt. Es ist überhaupt nicht vermittelbar: Der Bund hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufgelegt – und jetzt sollen die wichtigsten Projekte im Land plötzlich gestrichen werden. Künftige Generationen werden über Gebühr belastet, ohne dass in die so dringend benötigte Infrastruktur investiert wird.“
Die Ministerin betonte die herausragende Bedeutung des Projekts: „Der A1-Lückenschluss ist eines der drängendsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz. Er ist von zentraler Bedeutung für die Eifelregion, aber auch für das gesamte deutsche Infrastrukturnetz. Die Menschen in der Region warten seit Jahrzehnten darauf, dass endlich geliefert wird.“
Schmitt warnte den Bund: „Ein Stopp beim A1-Lückenschluss wäre ein verheerendes Signal – für die Region, für die Wirtschaft und für alle, die auf eine verlässliche Verkehrspolitik angewiesen sind.“
Zur Disposition stehen nach den Medienberichten auch weitere Projekte in Rheinland-Pfalz, darunter der Ausbau der A643 bei Mainz sowie fünf Bundesstraßenprojekte in verschiedenen Teilen des Landes. „Das alles sind dringend notwendige Maßnahmen, die A643 als eine der meist befahrenen Autobahnen des Landes, die seit Jahren vorbereitet werden. Es darf nicht sein, dass Rheinland-Pfalz durch zögerliches Handeln des Bundes ins Abseits gestellt wird“, so Schmitt.
Die Ministerin machte deutlich: „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung und ein klares Bekenntnis zu diesen Projekten. Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Bund gefordert, Wort zu halten.“
Bei den Bundesstraßenprojekten handelt es sich konkret um folgende Vorhaben: B50 (A1/A60–Flughafen „Zolleiche“–Kreisgrenze Bernkastel-Wittlich/Rhein-Hunsrück), B54n (Rennerod–Waldmühlen/OU Rennerod), B256n (OU Straßenhaus), B271n (Grünstadt–Bad Dürkheim/OU Kallstadt-Ungstein) und B293 (Wörth am Rhein–Karlsruhe; in RLP mit 2. Rheinbrücke).
Pressemeldung Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz
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