Sandra Weeser unterstützt Verfassungsklage gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Der FDP Bezirksverband Koblenz mit der Vorsitzenden Sandra Weeser unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Aufweichung der Schuldenbremse: Diese wurde von 23 ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten am Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Für die Freien Demokraten ist klar: Mit dem seit Anfang 2025 beschlossenen Schuldenkurs wurde ein finanzpolitischer Dammbruch vollzogen. Unter dem Eindruck der „Zeitenwende“ wurden Rekordschulden ermöglicht, ohne zugleich die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts anzugehen.
Sandra Weeser erklärt dazu: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern seit Jahren ein Ausgaben- und Strukturproblem. Wer immer neue Schulden zulässt, ohne gleichzeitig bei Rente, Sozialversicherungen und staatlichen Strukturen zu reformieren, verschiebt die Probleme auf unsere Kinder und Kindeskinder“.
Besonders kritisch sieht der FDP Bezirksverband Koblenz, dass ein erheblicher Teil der zusätzlichen Verschuldung nach Einschätzung verschiedener Analysen nicht für echte zusätzliche Zukunftsinvestitionen eingesetzt wird. Stattdessen wird davon ausgegangen, dass rund 80 Prozent der Mittel faktisch dazu dienen, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen oder reguläre Ausgaben zu entlasten. Genau darin liegt aus Sicht der Liberalen der Kern des Problems: Schulden werden nicht als Ausnahme für Investitionen in die Zukunft genutzt, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen.
Sandra Weeser sagt: „Linke Tasche, rechte Tasche funktioniert nicht: Wenn der Staat in dieser Größenordnung Schulden aufnimmt, dann muss das nachvollziehbar, zielgerichtet und zukunftsorientiert sein. Wenn am Ende überwiegend laufende Ausgaben finanziert werden, verraten wir zukünftige Generationen.“
Nach Auffassung der FDP wird nun sichtbar, wohin dieser Kurs führt. Statt die seit Jahren bekannten Strukturreformen endlich anzugehen, wird bereits über neue Steuer- und Abgabenerhöhungen diskutiert. Debatten über die Abschaffung des Ehegattensplittings, höhere Mehrwertsteuer oder zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe sind für die Liberalen Ausdruck einer falschen Reihenfolge in der Finanzpolitik und der Unersättlichkeit des Staates.
„Es kann nicht sein, dass zuerst Rekordschulden beschlossen werden und anschließend über neue Belastungen für die Bürger gesprochen wird“, so Weeser weiter. „Wer den Staat dauerhaft finanzierbar halten will, muss zuerst an die Strukturen heran – nicht an die Taschen der Menschen.“
Der FDP Bezirksverband Koblenz warnt davor, dass sich der Bundeshaushalt ohne tiefgreifende Reformen immer weiter verfestigt. Wenn immer größere Teile dauerhaft durch Rente, Soziales, Verteidigung und Zinslasten gebunden werden, gehen die finanziellen Handlungsspielräume des Staates weiter zurück – trotz steigender Verschuldung.
Für die Freien Demokraten ist deshalb klar: Deutschland braucht nicht immer neue Umgehungskonstruktionen für zusätzliche Schulden, sondern endlich den politischen Willen zu echten Reformen. Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit bleiben notwendig – sie müssen aber solide, transparent und dauerhaft tragfähig finanziert werden.
Sandra Weeser betont abschließend: „Die Schuldenbremse ist eine Schutzregel für kommende Generationen. Wenn sie politisch ausgehöhlt wird, müssen wir uns dagegen auch rechtlich zur Wehr setzen.“
Mit der Unterstützung der Verfassungsbeschwerde setzt der FDP Bezirksverband Koblenz ein klares Zeichen für solide Staatsfinanzen, Generationengerechtigkeit und eine Politik, die Probleme nicht weiter vertagt.
Pressemeldung der FDP-Bezirksvorsitzende Sandra Weeser
Foto: Archivbild
Anzeige
