Pluralismus und Dialog standen Mittelpunkt
Am Samstag trafen sich ein gutes Dutzend engagierter Bürgerinnen und Bürger in der Aula der Integrierten Gesamtschule (IGS) von Remagen, um über die weitere Ausgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu beraten und inhaltliche Fragen zu neuen Projekten für 2027 zu diskutieren. Auf Einladung des Arbeitskreises für entwicklungspolitische Bildung (AeB e.V.) diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, der Steuerungsgruppe, der Stadtverwaltung sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zunächst über den Begriff der „politischen Neutralität“.
Neutral sein in der politischen Bildungsarbeit – so die allgemeine Auffassung – bedeute nicht, keine Meinung zu haben oder, jede Meinung zu tolerieren. Wer sich gegen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und diese abschaffen wolle z.B. zugunsten einer Einparteien-Diktatur, Rassenhass predige oder gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter agiere, der Person müssten deutliche Grenzen gewiesen werden. In vergleichbaren Fällen bedeute Neutralität auch, gegen „fake news“ vorzugehen und auf Grundlage wissenschaftlicher Faktenlage zu argumentieren.
Dabei waren sich die Teilnehmer einig, dass man auch mit Menschen reden müsse, die sich dem politischen System der Bundesrepublik gegenüber skeptisch äußerten. Wenn allerdings die Bahn immer wieder ausfalle, Brücken in Deutschland unbefahrbar seien oder jemandem das Steuersystem ungerecht erscheine, so könne man dies völlig berechtigterweise sehr scharf kritisieren und die Verantwortlichen auch beim Namen nennen. Nur sei dies kein Grund, die Demokratie im Lande grundsätzlich in Frage zu stellen.
In der Ausschau auf 2027 wurden eine Reihe von Projekten vorgeschlagen, die auf entsprechenden Dialog setzen wollten. Schon beim „Tag der Demokratie“ im November 2026 sollten wieder offene Diskussionsformen angeboten werden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger offen über ihre Probleme und Ängste reden könnten. Dabei und darüber hinaus 2027 sollten zudem Überlegungen angestellt werden, mit welchen Maßnahmen der gesellschaftliche Zusammenhalt in Remagen verbessert werden könnte. Vorgeschlagen wurde eine maximale Transparenz zu politischen Entscheidungen im Stadtrat und eine bessere Erläuterung der Entscheidungsprozesse nicht nur in der Tagespresse, sondern auch wie kürzlich durch Bürgermeister Björn Ingendahl zu den Problemen um den Neubau des Schwimmbades in den sozialen Medien. Vielleicht sollte auch der Stadtrat einmal öffentlich auf dem Markplatz tagen, so eine Anregung, die die beiden Moderatoren des Workshops Oliver Diehl und Frank Bliss den Teilnehmern mit auf den Nachhauseweg mit auf den Weg durch die glühenden Gassen der Römerstadt gaben.
Frank Bliss, Arbeitskreis für entwicklungspolitische Bildung e.V. (AeB)
Foto: Privat
