Pressestatement der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer
„Die letzten Jahre der Amtszeit von Ministerpräsidentin Dreyer waren gekennzeichnet von einem unglaublichen Missmanagement von Landesministerien und ‑behörden im Bereich der Bewältigung der Ahrtalflut und ihrer Folgen. Bis zuletzt sah man bei ihr keinerlei Anzeichen der Übernahme der politischen Verantwortung. Vom neuen Ministerpräsidenten Schweitzer erwarte ich im Ahrtal einen Neubeginn im Bereich des Wiederaufbaus. Mit dem öffentlichkeitswirksamen Überreichen von Schecks, die weit überwiegend vom Bund und den anderen Bundesländern finanziert werden, durch Landesminister ist es nicht getan. Es braucht eine klare Entbürokratisierung und ein Anwenden aller Ausnahmeregeln nach Baugesetzbuch, um den Aufbau voranzubringen. Auch die Investitions- und Strukturbank des Landes muss viel schneller die Aufbaumittel an Private auszahlen, die oft viele Monate auf Gelder warten, um voranzukommen.”
Pressemeldung der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil
Foto: ©Tobias Koch
