Konsequenzen für die Ahrtal-Flut

Marion Morassi, Kreistagsmitglied für Die Linke im Landkreis Ahrweiler, äußert sich zum aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler. Das Innenministerium hat bekannt gegeben, dass Pföhler „gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen“ haben soll und die Aberkennung seiner Ruhegehaltsansprüche angestrebt wird. Zudem ist ein vorläufiger Einbehalt eines Drittels seiner Pension vorgesehen.

„Das vorläufige Ergebnis des Disziplinarverfahrens bestätigt, was viele Betroffene im Ahrtal schon lange empfinden: Es gab schwerwiegende Versäumnisse und Fehlverhalten im Kontext der Flutkatastrophe 2021“, so Morassi. „Der Bericht, der Pföhler Verstöße gegen das Rechtmäßigkeitserfordernis, die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht und die Einsatzpflicht vorwirft, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Aufarbeitung und Gerechtigkeit.“

Morassi betont die Bedeutung dieser Entwicklung für die Menschen im Ahrtal: „Für die Betroffenen ist es von unschätzbarem Wert, dass die Verantwortlichkeiten klar benannt und Konsequenzen gezogen werden. Die angekündigte Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge sowie der vorläufige Einbehalt der Pension sind deutliche Signale. Sie zeigen, dass Verfehlungen, die so immense Auswirkungen auf das Leben tausender Menschen hatten, nicht ohne Folgen bleiben.“

Die Kreistagsabgeordnete fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung und die konsequente Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen. „Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Bemühungen, für Transparenz zu sorgen und sicherzustellen, dass sich solche Katastrophen – auch in Bezug auf die behördliche Reaktion – niemals wiederholen. Die Linke wird diesen Prozess weiterhin eng begleiten und sich für die Interessen der Menschen im Ahrtal starkmachen.“

Marion Morassi hebt hervor, dass es nun darauf ankommt, die Verfahren zügig und transparent abzuschließen, um den Betroffenen endlich die Möglichkeit zu geben, mit der Vergangenheit abzuschließen und sich voll auf den Wiederaufbau zu konzentrieren. „Gerechtigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Heilung für unsere Region“, schließt Morassi.

Pressemeldung Marion Morassi (Die Linke)
Foto: Privat