Leserbrief von Ralf Urban, Mitglied im Stadtrat Sinzig (Bündnis 90/Die Grünen)
Freiheit für fossile Gefühle – Fortschritt und Klimaschutz auf später verschoben!
Leserbrief zum Artikel „Mechthild Heil: CDU-geführte Koalition schafft das Habeck-Heizungsgesetz ab“ bei Aktiplan Rhein-Ahr Anzeiger vom 02.03.2026
Wer sich durch den aktuellen Jubeltext von Mechthild Heil kämpft, könnte glatt meinen, in Berlin sei soeben die Gravitation abgeschafft worden. „Aufatmen bei Eigentümern“, „Freiheit beim Heizen“, „schwerer Stein im Magen“ – selten wurde ein Gesetz so theatralisch beerdigt, das in Wahrheit vor allem eines wollte: Gebäude klimafest machen. Aber Polemik ersetzt bekanntlich keine Physik.
Das sogenannte „Habeck’sche Heizungsgesetz“ – offiziell das Gebäudeenergiegesetz unter Wirtschaftsminister Robert Habeck – wird hier zur bürokratischen Horror-Oper stilisiert. „Überbürokratisch“, „Zwang“, „Betriebsverbote“ – als hätten staatliche Heizungs-Sheriffs nachts Ölkessel konfisziert. Tatsächlich ging es um eine schrittweise Umstellung auf 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Wer das als Freiheitsberaubung empfindet, sollte vielleicht auch Tempolimits als Diktatur bezeichnen. Dieses Gesetz als „Habeck’sches Heizungsgesetz“ zu etikettieren, ist politischer Boulevardjournalismus in Reinform – dreist, billig und in etwa so präzise wie die Behauptung, die Thermodynamik sei eine Erfindung der Grünen. Der eigentliche Grundstein wurde nicht von Robert Habeck gelegt, sondern bereits in den energiepolitischen Reaktionen auf die Ölkrisen der 1970er-Jahre mit dem damaligen Energieeinspargesetz. Das heutige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ohnehin kein ideologisches Soloprojekt, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen Gestaltungsprozesses – mit Beteiligung von Regierungen unter Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Angela Merkel und zuletzt Olaf Scholz. Wer das als „Ein-Parteien-Projekt“ verkauft, betreibt Geschichtsverkürzung mit Wahlkampfanstrich. Kurz gesagt: Die Heizungsdebatte ist keine personengebundene Erleuchtung oder Verdammnis, sondern das Produkt einer über Jahrzehnte gewachsenen energie- und klimapolitischen Realität – auch wenn manche sie lieber auf ein bequemes Feindbild reduzieren.
Besonders entlarvend ist das Pathos vom „Vertrauen“ und der „Eigenverantwortung“. Eigenverantwortung heißt in diesem Kontext offenbar: Jeder darf weiter fossile Technik einbauen, solange es sich gut anfühlt. Dass Heizungen 20 bis 30 Jahre laufen und wir uns mit jeder neu installierten Gastherme weitere Jahrzehnte an fossile Abhängigkeit ketten, wird geflissentlich ignoriert. Freiheit heute, Kosten morgen – das ist kein Konzept, das ist Vertagungspolitik. Die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe wird als Sieg der Vernunft verkauft. In Wahrheit bedeutet sie vor allem eines: weniger Planungssicherheit für die Industrie, weniger Innovationsdruck, weniger Tempo beim Klimaschutz. Wer behauptet, dadurch werde „gleichzeitig der Klimaschutz wirksam vorangebracht“, betreibt semantische Akrobatik auf olympischem Niveau. Auch die Streichung der Beratungspflicht wird als Entlastung gefeiert. Man kann das so sehen. Man kann aber auch fragen, warum es eine Zumutung sein soll, sich vor einer Investition im fünfstelligen Bereich fachkundig beraten zu lassen. Vielleicht, weil Beratung manchmal unbequeme Fakten ans Licht bringt.
Und das Mantra vom „ländlichen Raum“ darf natürlich nicht fehlen. Als wären Wärmepumpen eine urbane Lifestyle-Marotte und Pelletheizungen die einzig bodenständige Option zwischen Kuhstall und Kirchturm. Die Realität ist komplexer – aber Komplexität stört im Wahlkreis-Newsletter.
Am Ende bleibt ein altbekanntes politisches Kunststück: Man erklärt Regulierung zum „Zwang“, ihre Abschaffung zur „Freiheit“ und hofft, dass niemand nachrechnet, wer die Rechnung für verpasste Modernisierung später bezahlt. Klimaziele lassen sich nicht mit Schlagworten heizen. Und die Physik verhandelt nicht mit Koalitionspartnern – auch nicht mit der CDU. Das eigentliche „Aufatmen“ könnte sich deshalb als kurzes Luftholen vor der nächsten Hitzewelle oder Flutkatastrophe entpuppen.
Ralf Urban, Mitglied im Stadtrat Sinzig (Bündnis 90/Die Grünen)
Foto/Collage: Ralf Urban, Pressemiteilung Mechthild Heil
Der Link zum Artikel: https://rhein-ahr-anzeiger.de/mechthild-heil-cdu-gefuehrte-koalition-schafft-das-habeck-heizungsgesetz-ab/
