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Land fördert 20 mobile Fahrzeugsperren zum Schutz für Veranstaltungen in RLP

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IKZ-Sonderförderung „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“: 20 Förderanträge bewilligt

Zwanzig Anträge auf eine Zuwendung im Rahmen der IKZ-Sonderförderung „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ sind bis Ende der Antragsfrist zum 31. März 2026 beim Ministerium des Innern und für Sport eingegangen. Bereits drei Wochen nach Antragsfrist wurden nun alle gestellten Förderanträge bewilligt, wie Innenminister Michael Ebling mitgeteilt hat. Mit der Sonderförderung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) unterstützt das Land die Kommunen darin, die Durchführung von Veranstaltungen und notwendige Aspekte der Sicherheit – insbesondere den mobilen Zufahrtschutz – in Einklang zu bringen.

„Es freut mich sehr, dass so viele Kommunen die Chance genutzt haben, Fördermittel für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung mobiler Sperren zu beantragen. Neben wirtschaftlichen Vorteilen bietet die interkommunale Zusammenarbeit immer auch Raum für neue Ideen und Lösungen, die in einzelnen Kommunen so nicht umsetzbar gewesen wären“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Für das Handlungsfeld „Mobiler Zufahrtschutz“ hatte die Landesregierung nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus dem Vorhaben „Urbane Sicherheit“ einen großen Bedarf erkannt. Vor diesem Hintergrund wurde die Sonderförderung im Rahmen der IKZ-Aktivitäten im Oktober 2025 geschaffen.

Der erste Bewilligungsbescheid im Rahmen der IKZ-Sonderförderung wurde der Stadt Wittlich bereits im Februar 2026 übergeben. Zwischenzeitlich erfolgten weitere Förderzusagen an den Donnersbergkreis sowie an die Städte Bendorf, Mayen, Neustadt an der Weinstraße und Neuwied mit ihren jeweiligen Partnerkommunen. 

„Insgesamt nimmt das Land über 2,4 Millionen Euro in die Hand, um die Kommunen bei der Absicherung von Veranstaltungen zu unterstützen“, so Minister Ebling. 

Voraussetzungen für die Förderung war, dass mindestens drei Kommunen interkommunal zusammenarbeiten und die mobilen Sperren über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gemeinsam nutzen. Die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes sowie die gemeinsame Nutzung sind Grundlage für die Anschaffung von mobilen Sperren. 

Antragsberechtigt waren bis zum 31. März 2026 alle rheinland-pfälzischen Kommunen ab der Verbandsgemeindeebene. Die Förderhöhe liegt bei bis zu 140.000 Euro (bei vier kooperierenden Kommunen) und bis zu 105.000 Euro (bei drei kooperierenden Kommunen. Jede Kommune kann also bis zu 35.000 Euro erhalten.

Folgende Verbünde erhalten die IKZ-Sonderförderung: 

Koordinierende KommuneKooperationspartnerFördersumme
Stadt BendorfVG Selters, VG Ransbach-Baumbach, VG Dierdorf140.000 Euro 
Stadt WittlichVG Bernkastel-Kues, VG Traben-Trarbach, EG Morbach140.000 Euro
DonnersbergkreisVG Göllheim, VG Kirchheimbolanden,VG Nordpfälzer Land, VG Winnweiler140.000 Euro
Stadt NeustadtStadt Frankenthal, Gemeinde Haßloch, VG Deidesheim140.000 Euro
Stadt NeuwiedVG Weißenthurm, VG Bad Hönningen105.000 Euro
Stadt MayenStadt Andernach, VG Mendig, VG Pellenz140.000 Euro
VG EisenbergVG Leiningerland, Stadt Grünstadt105.000 Euro
Rhein-Hunsrück-KreisVG Simmern-Rheinböllen, VG Kirchberg105.000 Euro
Stadt BingenStadt Bad Kreuznach, Stadt Ingelheim, VG Gau-Algesheim140.000 Euro
VG HerxheimVG Bad Bergzabern, VG Offenbach a.d.Queich105.000 Euro
VG NastättenVG Loreley, VG Bad Ems, Stadt Lahnstein140.000 Euro
VG AltenahrVG Adenau, VG Brohltal105.000 Euro
Stadt ZweibrückenVG Rodalben, VG Thaleischweiler-Wallhalben,  VG Zweibrücken-Land140.000 Euro
VG WörrstadtVG Alzey-Land, Stadt Alzey105.000 Euro
Stadt PirmasensVG Pirmasens-Land, VG Dahner Felsenland105.000 Euro
VG Hunsrück-MittelrheinVG Kastellaun, Stadt Boppard105.000 Euro
Stadt MainzVG Bodenheim, Gemeinde Budenheim102.102 Euro
VG DiezVG Aar-Einrich, VG Montabaur105.000 Euro
Stadt SpeyerStadt Schifferstadt, VG Rheinauen, VG Römerberg-Dudenhofen140.000 Euro
Stadt Bad NeuenahrVG Bad Breisig, Stadt Sinzig, Stadt Remagen140.000 Euro

Pressemeldung Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Foto: Archivbild

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