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Kreistag macht den Weg frei für Gewässerzweckverband

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Kampmann: „Wir müssen beim Hochwasserschutz nun endlich weiterkommen

In der letzten Sitzung des Kreistages stand die Beratung zur Gründung eines Gewässerzweckverbandes (GZV) für den Kreis Ahrweiler auf der Tagesordnung. Nach langen Diskussionen im Vorfeld, insbesondere über die konkrete Aufgabenstellung und die Finanzierung des Verbandes, lag nun endlich eine mit den Kommunen und dem Land Rheinland-Pfalz abgestimmte Verbandsordnung zur Entscheidung vor.
Mit dem GZV soll künftig ein für das gesamte Kreisgebiet zuständiger Zweckverband die Gewässerunterhaltung, aber eben auch den Bau von Hochwasserschutzanlagen übernehmen.
Auch das Land Rheinland-Pfalz wird Mitglied im GZV und nimmt die große Aufgabe des Hochwasserschutz an der Ahr und den anderen Gewässern im Kreis Ahrweiler gemeinsam mit der kommunalen Ebene wahr. Vor Ort wird hierin auch die Mitverantwortung des Landes dafür gesehen, die schwierigen Fragen der künftigen Finanzierung mit zu lösen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion machte Jörn Kampmann deutlich: „Die Gründung eines Gewässerzweckverbandes löst nicht alle Probleme und beantwortet insbesondere nicht die Frage, wie die großen Rückhaltebecken am Oberlauf der Ahr finanziert werden können. Die Gründung ist aber wichtig um zu zeigen, dass die Umsetzung jetzt angegangen wird. Und zwar solidarisch von allen Kommunen im Kreis, dem Kreis selbst und dem Land. Das ist ein hoffnungsvolles Signal!” Zudem hatte das Land im Vorfeld deutlich gemacht, in einem ersten Schritt für drei der angedachten Rückhaltebecken die Kosten für notwendige Machbarkeitsstudien zu übernehmen. Die Kostenübernahme ist aber an die Gründung eines GZV geknüpft. „Wir hoffen und erwarten nun, dass auch die Kommunen des Kreises ihre Zusagen einhalten und der Gründung des Gewässerzweckverbandes zustimmen. Dann kann es mit den nächsten Schritten hin zu einem wirksamen Hochwasserschutz an der Ahr – aber eben auch darüber hinaus – endlich weitergehen”, appelliert Kampmann.

Pressemeldung SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler
Foto: Jörn Kampmann

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