Licht am Ende des Tunnels“
Landrat zum AW-Haushalt 2014: Ausgeglichener Haushalt dank guter Konjunktur – Doppelstrategie mit gezielten Investitionen bei gleichzeitigem Sparen – Kreisumlage wird nicht erhöht

Nach mehreren Jahren mit tiefroten Zahlen schafft der Kreis Ahrweiler im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt weist nach wie vor ein Minus auf, das 2,2 Millionen Euro beträgt und sich damit erheblich reduziert hat. Der Finanzhaushalt listet die einzelnen Zahlungsströme auf, während der Ergebnishaushalt auch kalkulatorische Kosten berücksichtigt, beispielsweise Abschreibungen. Insgesamt überschreitet der Kreishaushalt 2014 die Grenze von 160 Millionen Euro.

Diese Zahlen nannte Landrat Dr. Jürgen Pföhler in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag. Und er nannte die Gründe für „die positiven Nachrichten“, nämlich „niedrige Arbeitslosenzahlen, die gute Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen.“ Strategisch werde der Kreis auch 2014 auf zwei Schienen fahren: Es gelte die Konzentration auf gezielte Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Fortführung des eigenen Sparkurses.

Die Zukunftsinvestitionen für 2014 in Stichworten:

• Kindertagesstätten: 12 Millionen Euro für Personal-, Sach- und Baukostenzuschüsse, was 4.500 Kindern zugute kommt;
• 13 kreiseigene Schulen: 17 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Fachoberschule und Realschule plus Adenau, Erich-Klausener-Gymnasium Adenau, Janusz-Korczak-Schule Sinzig, Berufsbildende Schule, Levana-Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler;
• Umwelt- und Klimaschutz: 10 Millionen Euro in 10 Jahren für das Naturschutz-Großprojekt Obere Ahr-Hocheifel, Anschluss des Are-Gymnasiums an die Fernwärmeleitung der Ahrtalwerke, Start der regionalen Energieagentur am 31. Januar;
• Infrastruktur: 8,7 Millionen Euro einschließlich Landesmitteln für das Verkehrsnetz; davon 1,5 Millionen für Kreisstraßen, unter anderem in Oberlützingen, Niederzissen, Bandorf und Dorsel; 7,2 Millionen für Schülerverkehr mit Bus und Bahn;
• Fortsetzung der Förderung von Vereinen und Ehrenamt: Bislang wurden rund 4.500 Maßnahmen gefördert;
• Feuerwehr und Katastrophenschutz: 600.000 Euro unter anderem für ein neues Tanklöschfahrzeug in Adenau, einen Einsatzleitwagen für das DRK und die digitale Alarmierung.

Von der guten Konjunktur und den höheren Steuereinnahmen in den Kommunen profitiere auch der Kreis, der somit auf eine Erhöhung der Kreisumlage für 2014 verzichten könne. Doch der Landrat mahnt: „Wir dürfen uns nicht blenden lassen. Die strukturellen Probleme bei den Kreisfinanzen bestehen nach wie vor, sie werden nur von der guten konjunkturellen Entwicklung überlagert.“ Der Kreis werde daher sein selbst auferlegtes Sparpaket mit strikter Ausgabendisziplin auch 2014 fortsetzen.

Hauptgrund für die strukturellen Probleme sei die immer noch ungebremste Kostenexplosion bei den Sozialausgaben. Für 2014 werde eine Steigerung um fünf Millionen Euro auf dann insgesamt 120 Millionen Euro erwartet. Beispiele: Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, Heimunterbringungen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, mehr pflegebedürftige Menschen. Pföhler: „Mehr als 10.000 Menschen im Kreis Ahrweiler erhalten mittlerweile laufende Sozialleistungen, von der Grundsicherung über die Eingliederungshilfe bis zum Unterhaltsvorschuss. Wohlgemerkt: Hinter all diesen Zahlen stehen immer auch schwierige menschliche Schicksale.“

Mit Blick auf die Gesetzgeber bei Bund und Land fordert Pföhler erneut „eine stabile Finanzierungsgrundlage der kommunalen Haushalte.“ Erste Ansätze seien das von der künftigen Regierungskoalition angestrebte Bundesleistungsgesetz mit einer Reform der Eingliederungshilfe, die möglichen Mauteinnahmen zugunsten der Verkehrsinfrastruktur sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dies zeige, dass die kommunalen Finanzprobleme endlich auch auf der Bundesebene angekommen seien. In diesem Sinne könne man vielleicht von „Licht am Ende des Tunnels“ sprechen.