Kreisumlage soll nicht steigen

Der Kreistag steht kurz davor, den Haushalt 2026 zu beraten und zu beschließen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich dafür jetzt in Rech/Ahr zu einer Klausurtagung getroffen und das umfangreiche Zahlenwerk unter die Lupe genommen, das im Entwurf der Kreisverwaltung erneut ein deutliches Defizit von mehr als 27 Millionen Euro ausweist.

„Besonders die steigenden Kosten in Jugend und Soziales belasten den Haushalt massiv“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Korden. „Es handelt sich fast ausschließlich um Pflichtaufgaben, die den Landkreisen ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch das Land übertragen werden. Die seit Jahren anhaltende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz setzt den Kreisen enorm zu – und die Landesregierung schaut tatenlos zu. So können unsere Städte und Gemeinden auf Dauer nicht handlungsfähig bleiben.“ Die CDU kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die ungelöste Finanzsituation der Kommunen im Land. Rheinland-Pfalz belege seit Jahren bundesweit die hinteren Plätze bei der kommunalen Finanzausstattung. Dies führe dazu, dass Kreise und Gemeinden trotz strenger Haushaltsdisziplin strukturelle Defizite kaum vermeiden können. Die Christdemokraten fordern daher, dass das Land seiner gesetzlichen Verantwortung endlich nachkommt und die kommunalen Pflichtaufgaben vollständig gegenfinanziert.

Eine zentrale Botschaft richtet die CDU im Kreis an die Städte und Gemeinden im Kreis: Die Kreisumlage soll auch 2026 stabil bleiben. Dafür will sich die CDU-Kreistagsfraktion mit Nachdruck einsetzen. Die Kommunen seien bereits heute finanziell am Limit, betont die Fraktion. Viele Ortsgemeinden, Städte und Verbandsgemeinden kämpften mit steigenden Sachkosten, wachsenden Personalaufwendungen und immer neuen gesetzlichen Anforderungen, ohne dass ihnen das Land die nötigen Mittel bereitstelle. Eine weitere Belastung über die Kreisumlage wäre für zahlreiche Kommunen kaum noch zu stemmen und würde notwendige Investitionen vor Ort ausbremsen. Genau das wolle die CDU verhindern.

Intensiv diskutierte die Fraktion außerdem die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen im Stellenplan. Neue Stellen sollen nur dort geschaffen werden, wo sie zwingend notwendig sind. Unumstritten ist die Aufstockung um vier Stellen in der Bauabteilung, um die Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen weiter zu verkürzen – ein Anliegen, das die CDU seit Jahren fordert.

Pressemeldung CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler
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