Grüne Stadtratsfraktion kritisiert Streichung der Sozialwohnungsquote beim „Bauturbo“
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von CDU, FWG, AfD und FDP, die ursprünglich vorgesehene Regelung zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ vollständig zu streichen.
Bereits im Bau- und Planungsausschuss war die ursprünglich vorgesehene Quote reduziert worden. Zuletzt sah der Kompromiss noch vor, dass bei größeren Wohnbauprojekten mit mehr als zehn Wohneinheiten mindestens zwanzig Prozent der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden errichtet werden sollen. Diesen Kompromiss unterstützten im Stadtrat jedoch nur noch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke.
Nach Auffassung der Grünen wird mit der nun beschlossenen Regelung eine wichtige soziale Leitplanke aufgegeben. Während Investoren künftig von vereinfachten Verfahren profitieren können, fehlt es aus Sicht der Grünen an verbindlichen Vorgaben zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden dadurch bei der Wohnungssuche weiterhin vor große Herausforderungen gestellt und allein gelassen durch die Politik von CDU, FWG, FDP und AfD.
„Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum gehört zu den zentralen sozialen Herausforderungen unserer Stadt. Wer den Wohnungsbau beschleunigen will, darf dabei die soziale Verantwortung nicht aus dem Blick verlieren“, erklärt Christoph Scheuer, Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion.
Die Grünen befürchten, dass die Entscheidung dazu führt, bei neuen Wohnbauprojekten vor allem wirtschaftliche Interessen zu bedienen, ohne gleichzeitig ausreichende Anreize oder Verpflichtungen für die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum zu schaffen. Die geplante städtische Wohnungsbaugesellschaft könne nach Ansicht der Grünen-Fraktion eine verbindliche Sozialwohnungsquote bei privaten Bauvorhaben nicht ersetzen.
„Der weitgehend unregulierte Wohnungsmarkt hat über viele Jahre CDU-Regierung nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum hervorgebracht. Gerade deshalb braucht es klare Leitlinien und Vorgaben für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen“, so Scheuer weiter. „Unsere Fraktion kann diesen Kurs daher nicht mittragen!”
Pressemitteilung der Grüne Stadtratsfraktion Bad Neuenahr-Ahrweiler
Foto: Privat
