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Gemeinsame Resolution der VG Altenahr zur Sicherung des Wiederaufbaus

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Bedarf für alle Ahr-Kommunen rund 12 Millionen Euro – Land RLP sieht für 2026 lediglich 3 Millionen Euro vor

Schulterschluss im Verbandsgemeinderat + Verbandsgemeinde Altenahr schlägt wegen sinkender Fluthilfen für Personal Alarm + Fehlende Millionenbeträge gefährden Handlungsfähigkeit beim Wiederaufbau

VG Altenahr. Mit einem überparteilichen Schulterschluss wendet sich der Verbandsgemeinderat Altenahr in einer gemeinsamen Resolution an die rheinland-pfälzische Landesregierung. Im Kern geht es um die drastische Kürzung der Erstattungen für flutbedingte Personal-Mehrkosten, die den weiteren Wiederaufbau im Ahrtal nach der Katastrophe von 2021 massiv gefährden.

Obwohl der Wiederaufbau weiterhin eine Dauerlast darstellt, die weit über normale Verwaltungsstrukturen hinausgeht, sieht der Rat die deutlich reduzierten Erstattungen mit großer Sorge. Während der tatsächliche Bedarf für alle Ahr-Kommunen bei rund 12 Millionen Euro liegt, sieht das Land für das Jahr 2026 lediglich 3 Millionen Euro vor. Für die Verbandsgemeinde Altenahr führt diese Entwicklung zu einer massiven Finanzierungslücke: Allein für das Jahr 2026 wird ein Defizit von rund 1,25 Millionen Euro prognostiziert. Da ab dem Jahr 2027 aktuell keine weiteren Erstattungen absehbar sind, könnten die flutbedingten Mehrkosten bei einer kalkulierten jährlichen Steigerung von drei Prozent bis zum Jahr 2032 auf über 2,2 Millionen Euro pro Jahr anwachsen.

In der Resolution, die gemeinschaftlich von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, von Bündnis 90 / Die Grünen, der FWG Ahr-Eifel und der SPD sowie von Bürgermeister Dominik Gieler unterzeichnet wurde, wird die zentrale Bedeutung des Personals für einen effektiven und nachhaltigen Wiederaufbau hervorgehoben. Ohne die zusätzlichen Fachkräfte und externen Projektsteuerer wären die bisherigen Fortschritte nicht möglich gewesen.

Die Unterzeichner warnen eindringlich davor, dass eine Verschuldung in zweistelliger Millionenhöhe die Verbandsgemeinde über Generationen hinweg lähmen würde. Um das Vertrauen der betroffenen Menschen in die staatlichen Institutionen zu erhalten, fordert der Rat von Ministerpräsident Alexander Schweitzer klare Entscheidungen und eine ausreichende Erstattung der Kosten für die kommenden Jahre.

Die vollständige Resolution inklusive der detaillierten Übersicht über die voraussichtlichen Personalmehraufwendungen bis zum Jahr 2032 steht auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Altenahr unter www.altenahr.de/rathaus/neues-aus-dem-rathaus zum Herunterladen zur Verfügung.

Pressemeldung VG Altenahr
Grafik: Archiv Gottschalk allgrafics.de

Die Resolution haben wir angehängt.

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