Eine kritische Analyse

Die Reaktionen und Kommentare einiger Kommunalpolitiker, insbesondere die der Kreis-CDU, auf die aktuellen Proteste der Landwirte werfen ernsthafte Fragen auf. Ein genauer Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass die Bundeslandwirtschaftsministerien unter der Führung von Unionspolitikern eine Ära des Versagens prägten. Die Politik von Seehofer, Aigner, Friedrichs, Schmidt und Klöckner zeichnete sich durch das Aussitzen von Problemen und die konsequente Umsetzung von Klientel- und Lobbypolitik aus, vor allem zugunsten von Großbetrieben, Lebensmittelkonzernen, Discounter-Ketten und Pestizidherstellern.
Diese Politik führte zu alarmierenden Konsequenzen wie dem Überrollen des Marktes durch Billigfleisch, Massentierhaltung, unsäglichem Tierleid, schlechter Produktqualität und der Ausbeutung von Mitarbeitern in Großbetrieben. Die Umweltbelastung durch übermäßige Gülleproduktion und der Einsatz extrem schädlicher Pestizide trugen zusätzlich zur negativen Bilanz bei. Dringend notwendige Reformen wurden systematisch verhindert, während die Agrarwirtschaft zum Paradies für Lobbyisten und Großbetriebe wurde. Kleine und familiengeführte Betriebe gerieten dabei ins Hintertreffen, was zu einem drastischen Rückgang bäuerlicher Kleinbetriebe führte.
Die aktuelle Regierung sieht sich nun vor der Herausforderung, die Landwirtschaft aus dieser Misere zu befreien. Trotz unpopulärer Maßnahmen, bedingt durch die klima- und wetterabhängige Natur der Landwirtschaft, ist eine notwendige Umstrukturierung unumgänglich. Der Klimawandel mit zunehmenden Hitze- und Trockenperioden bedroht die Landwirtschaft als Lebensmittellieferant, und nur stabile Wetterlagen gewährleisten langfristige Planbarkeit und Sicherheit. Diese können nur mit klimaschützenden Maßnahmen erzielt werden. Ein Mosaikstein dieses Maßnahmenpakets ist die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger.
Die Förderung bäuerlicher Kleinbetriebe, der Anbau gesunder Produkte – bestenfalls nachhaltig und ökologisch produziert – sowie die regionale Vermarktung sichern langfristig die Zukunft der heimischen Landwirtschaft. Der mittelständische Betrieb in Deutschland ist international anerkannt als Erfolgsmodell, und es liegt nahe, dass dies auch für die landwirtschaftliche Branche gelten kann. Die Frage, ob die CDU an der Politik von gestern festhalten will, indem sie sich vor die Bauern stellt und gegen die Politik der Ampel lauthals protestiert, wirft nicht nur den Schatten billigen Populismus, sondern zeigt auch den Versuch, verzweifelt Wählerstimmen zu generieren.

Ralf Urban, Sinzig, Mitglied Stadtratsfraktion Grüne
Foto: Membeth, CCO