FDP warnt vor Verlust an Bürgernähe und Transparenz
Neuordnung der Abfallwirtschaft im Kreis Ahrweiler
Der Kreistag des Kreises Ahrweiler hat kürzlich die Umwandlung des Abfallwirtschaftsbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beschlossen – ein Schritt, den die FDP mit großer Skepsis sieht. Die Liberalen befürchten, dass dadurch Bürgerbeteiligung und Transparenz erheblich leiden werden.
„Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat in seiner bisherigen Form hervorragend gearbeitet. Er hat nicht nur hohe Gewinne erzielt, sondern auch die Hochwasserfolgen erfolgreich bewältigt – und das alles ohne AöR. Die mit hohen Kosten und Risiken verbundene Ausgliederung ist daher weder notwendig noch sinnvoll“, so Ulrich van Bebber, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.
Besonders besorgt zeigt sich van Bebber darüber, dass wichtige Entscheidungen wie die Müllgebühren künftig hinter verschlossenen Türen getroffen werden könnten. „Der öffentlich tagende Werksausschuss Abfallwirtschaft, der diese Themen bisher transparent diskutiert hat, wird durch einen nichtöffentlich tagenden Verwaltungsrat ersetzt. Dieser darf nicht einmal seine Beratungen nach außen tragen. Eine öffentliche Diskussion wird erst möglich sein, wenn die Themen im Kreistag diskutiert werden“, so van Bebber weiter.
Er verwies auf das vergangene Jahr, als der Kreistag eine Gebührenerhöhung verhindern konnte – auch dank der frühzeitigen Diskussion im Werksausschuss. „Das hat gezeigt, wie wichtig eine öffentliche Diskussion ist, damit der Kreistag seine Rolle als Korrektiv wahrnehmen kann. Der Kreistag hat schließlich dafür gesorgt, dass die geplanten Gebührenerhöhungen nicht umgesetzt wurden.“
Darüber hinaus ist für die FDP nicht nachvollziehbar, warum der Abfallwirtschaftsbetrieb eigene Beamte ernennen und befördern muss. „Warum müssen Mitarbeiter verbeamtet werden? Das widerspricht dem angestrebten unternehmerischen Handeln. Auf der einen Seite wird wirtschaftliche Eigenständigkeit gefordert, auf der anderen Seite wird die Sicherheit des Beamtentums eingeführt – das ist doch widersprüchlich“, kritisierte van Bebber.
Pressemeldung FDP Kreis Ahrweiler
Foto: Fritz-Peter Steinhausen
