„Ein Geschäft zulasten Dritter, des Mittelstands“
Angesichts der anhaltend hohen Belastungen durch steigende Energie- und Treibstoffpreise warnt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber vor den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie durch Arbeitgeber. Zwar sei die Entlastung der Bürger dringend notwendig, die gewählte Methode sei jedoch ein unfairer Eingriff in die wirtschaftliche Substanz der Betriebe.
„Es ist völlig unstrittig, dass die Menschen in unserem Land und insbesondere hier im Kreis Ahrweiler angesichts drastisch steigender Kosten für Energie und Benzin eine spürbare Entlastung benötigen“, erklärt Ulrich van Bebber. Die aktuelle Initiative der schwarz-roten Koalition stelle jedoch ein klassisches Geschäft zulasten Dritter dar. Indem die Regierung eine Prämie ins Schaufenster stellt, die nicht sie selbst, sondern die Arbeitgeber finanzieren sollen, entzieht sie sich ihrer eigenen Verantwortung für eine vernünftige Steuer- und Energiepolitik.
Van Bebber betont, dass diese Maßnahme die dramatische Lage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen verkennt. In einer Zeit, in der Betriebe selbst mit explodierenden Betriebskosten und schwindenden Margen kämpfen, ist die Forderung nach zusätzlichen Bonuszahlungen schlichtweg nicht sachgerecht. Während Großkonzerne solche Summen oft noch abfedern können, stehen viele Handwerksbetriebe und Dienstleister in unserer Region vor der unlösbaren Aufgabe, die Erwartungshaltung ihrer Mitarbeiter zu erfüllen, ohne die eigene Liquidität zu gefährden.
Zudem warnt der FDP-Kreisvorsitzende vor einer sozialen Schieflage: Wenn die Entlastung davon abhängt, ob ein Betrieb wirtschaftlich dazu in der Lage ist, entsteht ein Zwei-Klassen-System unter den Arbeitnehmern. Dies sei weder fair noch zielführend. Statt die Verantwortung auf die Unternehmen abzuwälzen, müsse der Staat endlich strukturelle Reformen angehen. „Wir brauchen keine politischen Versprechen auf Kosten unserer Arbeitgeber, sondern eine konsequente Senkung der Energiesteuern und einen echten Abbau der Bürokratie, um sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten“, so van Bebber abschließend.
Pressemitteilung FDP Kreisverband Ahrweiler
