Soziale Kälte im Stadtrat
Es ist ein bitterer Tag für alle Mieter und Wohnungssuchenden in Bad Neuenahr-Ahrweiler. In der jüngsten Stadtratsitzung wurde die geplante Wohnpreisbindung von mindestens 20 Prozent für den neuen „Wohnungsbau-Turbo“ gekippt. Eine Allianz aus CDU, FDP, FWG und der AfD stimmte geschlossen gegen die soziale Mindestquote und machte den Weg frei für ein beschleunigtes Bauen ohne soziale Leitplanken. Für eine Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum auch infolge der historischen Flutkatastrophe extreme Mangelware ist, ist dies eine fatale Entscheidung.
Marion Morassi, Mitglied im Stadtrat für Die Linke, kritisiert den Beschluss scharf: „Hier wurde reine Klientelpolitik für private Investoren und Projektentwickler betrieben. Der Wohnungsbau-Turbo hebelt ohnehin schon wichtige Standards beim Umwelt- und Bürgerschutz aus. Wenn man jetzt auch noch die Mietpreisbindung auf null Prozent setzt, missbraucht man dieses Gesetz als reinen Rendite-Turbo für den Luxusneubau. Die Zeche zahlen die Menschen vor Ort – wie die Verkäuferin, der Pfleger, die junge Familie oder Rentner, die oft vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“
Aus Sicht von Morassi war schon die 20-Prozent-Quote nur ein absolutes Minimum; sie fordert mindestens 50 Prozent für bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnraum, was auch auf Bundesebene eine zentrale linke Forderung ist. Die Partei stellt klar, dass Wohnen ein Menschenrecht und keine Spekulationsmasse ist. Wer den Wohnungsbau beschleunigt, muss sicherstellen, dass Wohnungen für die Breite der Bevölkerung entstehen. Die Linke wird sich auch weiterhin im Kreis und in der Stadt für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik, für kommunalen Wohnungsbau und gegen Verdrängung einsetzen.
Pressemeldung Marion Morassi, Die Linke
Foto: Morassi privat
