Gegen Einschüchterung: Bündnis weist „Schmutzkampagne“ der AfD entschieden zurück
Das überparteiliche Bündnis nimmt hiermit offiziell Stellung zu der aktuellen Kampagne der AfD im Kreis, die sich namentlich durch Herrn Kallweit gegen Bürgermeister Ingendahl sowie gegen unser Engagement richtet.
Die gegen das Bündnis erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. „Die Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen“, stellt eine Sprecherin des Bündnisses klar. Im Zentrum der Kritik steht eine Plakataktion, deren Finanzierung die AfD in Zweifel zieht. Hierzu stellt das Bündnis unmissverständlich fest: Sämtliche Plakate wurden aus eigenen Mitteln und durch private Spenden finanziert. Es wurden keinerlei öffentliche Zuschüsse für diese Aktion erhalten oder verwendet.
Systematische Einschüchterung als Taktik
Hinter dem Vorgehen der AfD vermutet das Bündnis eine Strategie, die unter dem Begriff „SLAPP“ (Strategic Lawsuits Against Public Participation) bekannt ist. Ziel ist es, kritische Stimmen durch haltlose Vorwürfe, hohen Verwaltungsaufwand und die Androhung von Klagen einzuschüchtern und mundtot zu machen.
„Dass die AfD mit einer solchen Schmutzkampagne und diesem enormen personellen Aufwand versucht, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterbinden, sagt mehr über das Demokratieverständnis der AfD aus als über unsere Plakataktion“, so das Bündnis weiter.
Rechtliche Schritte werden geprüft
Das Bündnis lässt sich durch diese Taktik nicht beirren und wird seine Arbeit fortsetzen. Gleichzeitig wird betont, dass man diese haltlosen Anschuldigungen nicht tatenlos hinnehmen wird: Rechtsstaatliche Mittel gegen die Diffamierungen werden ausdrücklich vorbehalten.
Das Bündnis für Frieden und Demokratie (gegr. 2010) hat sich in den letzten Jahren für sein Engagement für die Demokratie in der kommunalen, demokratischen Familie landesweit und parteiübergreifend hohes Ansehen und Respekt erarbeitet und wurde 2021 mit dem Preis für Zivilcourage des Landes Rheinland Pfalz ausgezeichnet. „Diese Anerkennung bestärkt uns auch weiterhin in unserem Einsatz“, so die Sprecher*innen des Bündnis.
Pressemeldung Bündnis für Frieden und Demokratie Remagen
